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Deutsche Telekom muss bei All-IP-Anschlüssen Call-by-Call und Preselection zulassen
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Freitag, 29. Januar 2010
(ws) Eine deutlich zweigeteilte Reaktion löste die jetzt veröffentlichte Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur zu Markt 1 – Breitband-Endkundenmarkt – aus. „Hinsichtlich Call-by-Call und Preselection hat die Regulierungsbehörde eine Entscheidung zum Wohle der Verbraucher und des Wettbewerbs getroffen. Die Deutsche Telekom AG muss die Betreiberauswahl auch bei neuen All-IP-Anschlüssen anbieten“, begrüßte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner diesen Teil des Beschlusses.
Ganz anders sehe es beim Thema Anschluss-Resale aus: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Regulierungsbehörde trotz der eindeutigen Signale aus Brüssel und vom Bundeskartellamt keine Verpflichtung zum Anschluss-Resale mit konsistentem Preisabschlag erlassen hat“, kritisiert J. Grützner deutlich. „Dass die Bundesnetzagentur hier den kartell- und EU-rechtlich geforderten Abschlag schlicht nicht vorsieht und sie weiter auf eine Selbstverpflichtung der Deutschen Telekom setzt, ist für uns völlig unverständlich.“ Eine Selbstverpflichtung stelle definitiv kein Äquivalent zu einer gesetzlichen Anordnung eines Vorprodukts dar, wenn diese Selbstverpflichtung nicht die wettbewerblichen Anforderungen erfüllt.
Eine gute Nachricht, so J. Grützner, bedeute hingegen die Anordnung, die die Deutsche Telekom sowie ihre verbundenen Unternehmen (congstar, T-Systems) dazu verpflichtet, Call-by-Call und Preselection auch bei All-IP-Anschlüssen – wie im klassischen Festnetz – anzubieten. Die Verpflichtung betrifft sowohl Bestands- als auch Neukunden des Konzerns und ist ohne weitere Frist unverzüglich umzusetzen. Zwei Jahre lang habe die Deutsche Telekom die Endkunden bei All-IP-Anschlüssen von der Möglichkeit der Nutzung der Betreiberauswahl abgeschnitten. „Ohne Call-by-Call hätte es den Erfolg der TK-Liberalisierung im Festnetzbereich mit den heute schon gewohnten niedrigen Endkundenpreisen nie gegeben“, betonte der VATM-Geschäftsführer. Auch heute gebe es insbesondere in den Bereichen der sogenannten weißen Flecken ohne Betreiber- und Betreibervorauswahl kaum eine Alternative und die Verbraucher müssten die Preise der Deutschen Telekom akzeptieren.
Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesnetzagentur die zügige Verpflichtung der Deutschen Telekom zum Angebot der Betreiberauswahl angemahnt. Damit hatte sie ebenso wie VATM und EU gefordert, die Verpflichtung von marktbeherrschenden Unternehmen zur Betreiberauswahl und -vorauswahl unabhängig von der verwendeten Anschlusstechnik beizubehalten. „Nur so kann das Gebot der Technikneutralität gewahrt werden“, betonte J. Grützner. |
